Petition: Prominente Rückendeckung

Aber: Zahlreiche Regierungsmitglieder bleiben Antworten noch immer schuldig.

Für uns und unsere Vereine war mit den stark zunehmenden und immer strikteren Regulierungen Ende des vergangenen Jahres eine Schmerzgrenze überschritten. Am 14. Dezemer 2015 haben wir deshalb per Petition eine finanzielle und bürokratische Entlastung der Sportvereine gefordert. Mehrere Medien – unter anderem BVZ, ORF Burgenland und Tips – sowie einige Verbände haben unseren „Hilferuf der Sportvereine“ seither aufgegriffen. Auf politischer Seite lassen die Reaktionen allerdings großteils noch auf sich warten.

Zumindest auf Landesebene haben die letzten Monate aber eine durchaus erfreuliche Entwicklung mit sich gebracht. Insbesondere dank des neuen Veranstaltungsgesetzes, das der burgenländische Landtag am 17. März einstimmig verabschiedete. Dieses erleichtert die Abhaltung und Genehmigung kleinerer Freiluftveranstaltungen bis 500 Besucher deutlich und entschärft so die schwierige Situation rund um die so wichtigen Vereinsfeste.

Durchaus enttäuschend sind hingegen die Reaktionen auf Bundesebene. Insbesondere jene der im Schreiben persönlich angesprochen Regierungsmitglieder. Lediglich Wirtschaftsminister Dr. Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling haben per Schreiben reagiert, wenngleich die entsprechenden Antworten der beiden beinahe ausschließlich Ausführungen zur aktuellen Rechtslage und damit wenig Neues enthielten. Mitterlehner hat jedoch zumindest hinsichtlich der Vereinsfest-Thematik die Planung eines runden Tischs mit allen relevanten Stakeholdern im ersten Halbjahr 2016 kundgetan.

Bundeskanzler Werner Faymann, der damalige Sportminister Mag. Gerald Klug, Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner blieben ihre Antworten hingegen bis dato gänzlich schuldig.

Vor kurzem hat unsere Petition allerdings Rückenwind von prominenter politischer Seite erfahren. Landeshauptmann Hans Niessl und Klubobmann Robert Hergovich haben im Namen des burgenländischen SPÖ-Landtagsklubs von Finanzminister Schelling dringend notwendige Erleichterung für Vereine gefordert. Im 7-Punkte-Programm der Landes-SPÖ finden sich zahlreiche Überschneidungen mit unserem „Hilferuf der Sportvereine“. Konkret fordern Niessl, Hergovich und Co. vom Finanzminister folgendes:

  1. Rechtslage für Vereine vereinfachen: Klare Regeln, einheitliche Fristen und Deckel.
  2. Definition der Gemeinnützigkeit und die damit verbundenen Erleichterungen ausdehnen: Gemeinnützig ist, was der Gemeinschaft nützt!
  3. Anhebung der Steuerfreibeträge bei Körperschafts- und Umsatzsteuer.
  4. Den steuerbegünstigten Verkauf von Speisen und Getränken von 3 auf 5 Tage pro Jahr ausdehnen.
  5. Interne Vereinsaktivitäten (z.B. Weihnachtsfeier) sollen im Rahmen der Gemeinnützigkeit jedenfalls möglich sein.
  6. Einrichtung einer zentralen Informationshotline für Vereine.
  7. Registrierkassenpflicht für Vereine (ab 1.1.2016) mildern: Erst ab 5 Veranstaltungstagen pro Jahr.

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